Satzung

Freie Wählergruppe der Gemeinde Weitefeld

 

§ 1    Name und Sitz

Die Freie Wählergruppe (FWG) führt den Namen „Freie Wählergruppe der Gemeinde Weitefeld e.V.“ und hat ihren Sitz in 57586 Weitefeld. Die FWG ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2    Ziel und Zweck

Die FWG ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler, die frei und unabhängig  von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung im Gemeinderat Weitefeld anstrebt.
Sie hat ausschließlich den Zweck, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie bekennt sich zur freiheitlichen Verfassung des demokratischen Rechtsstaates.
Die FW erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Anteile etwaiger Gewinne und auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, mit Ausnahme nachzuweisender Auslagen.

 

§ 3    Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, sofern sie sich zu den Zielen der FWG bekennen. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Annahme der Erklärung durch den Vorstand erworben. Bei Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, seine Entscheidung zur begründen.

 

§ 4    Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden, wobei eine Beitragsrückerstattung ausgeschlossen ist.
Voraussetzung für den Ausschluss eines Mitglieds aus der FWG ist der vorsätzliche Verstoß gegen die Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung der FWG, wenn dadurch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. 

 

§ 5    Beitrag

Die Beitragszahlung und Höhe erfolgt nach einer von der Hauptversammlung festzusetzenden Beitragsordnung. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6    Hauptversammlung

Mindestens einmal im Jahr ist eine ordentliche Hauptversammlung durchzuführen. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung dazu muss den Mitgliedern spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der Hauptversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zugehen.
Der Vorstand ist berechtigt und auf Antrag von mindestens 1/5 der Mitglieder verpflichtet, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
Stimmberechtigt sind alle natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Mitglieder aufgenommen wurden.
Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig, wenn sich gegen Form und Frist der Einladung kein begründeter, von der Versammlung mit Mehrheit anerkannter Einwand erhebt.
Über alle Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Abgestimmt wird öffentlich. Auf Antrag hat geheime Abstimmung durch Stimmzettel zu erfolgen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenhäufung und Stimmenübertragung sind unzulässig.

 

§ 7    Vorstand

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte der FWG wählt die erste nach den Kommunal- wahlen stattfindende Hauptversammlung jeweils auf die Dauer von 5 Jahren einen Vorstand, bestehend aus:

     a.   dem 1. Vorsitzenden
     b.   dem stellvertretenden Vorsitzenden
     c.   dem Geschäftsführer
     d.   dem stellvertretenden Geschäftsführer
     e.   dem Schatzmeister

Der Vorstand vertritt die FWG in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Hauptversammlung unter Einhaltung der Satzung. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Versammlung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 8    Aufgaben der Hauptversammlung

Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehören:

     a.   die Festlegung der Richtlinien für die Arbeit der FWG und die Erstellung von Grundsätzen für die
           Mitwirkung der FWG bei der kommunalpolitischen Willensbildung, insbesondere die Aufstellung der
           Kandidatenliste der FWG für die Wahl zum Ortsgemeinderat nach den gesetzlichen Bestimmungen.
     b.   die Entlastung und Wahl des Vorstandes
     c.   die Wahl der Kassenprüfer
     d.   Satzungsänderungen
     e.   die Festsetzung des Jahresbeitrages
     f.    der Beschluss über die Auflösung

 

§ 9    Satzungsänderungen

Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine Satzungsänderung bewirken, müssen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

 

§ 10  Kassenprüfung

Als Kassenprüfer können nur zwei Personen gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehören. Sie sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, die Kasse, die Buchführung und das Vereinsvermögen zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung berichten die Kassenprüfer in der Hauptversammlung. Eine Wahl erfolgt alle 5 Jahre in der jeweils ersten Hauptversammlung nach der Kommunalwahl.

 

§ 11  Auflösung

Über die Auflösung der FWG kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 75 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Wird dieser Prozentsatz nicht erreicht, so ist mit einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag nach der Postaufgabe, eine weitere Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Für den Auflösungsbeschluss ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

 

§ 12  Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung

Wird die FWG aufgelöst, so ist das nach Begleichung seiner Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Über den Zweck und den Nutznießer bestimmt die Auflösungsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Eine Verwendung für parteipolitische Zwecke ist ausgeschlossen.

 

§ 13  Inkrafttreten

Die Satzung wurde am 23. Mai 1991 durch den Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung in Kraft gesetzt. Die bisherige Satzung der Freien Wählergruppe der Gemeinde Weitefeld e. V. vom 20.12.1973 einschließlich der Änderung vom 17.11.1981 ist hiermit aufgehoben.

 

Weitefeld, 23. Mai 1991